Bundesregierung hilft Ollersdorf

Dank des Einsatzes des Österreichischen Gemeindebundes ist es in vielen Gesprächen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister gelungen, ein großes kommunales Investitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro auf die Beine zu stellen. Mit diesem frischen Geld werden Projekte mit 50 Prozent Zuschuss gefördert und somit rund 2 Milliarden Euro an dringend notwendigen Investitionen ausgelöst. Die burgenländischen Gemeinden werden aus diesem Topf rund 31 Millionen Euro erhalten, die Gemeinden des Bezirkes Güssing rund 2,7 Millionen.
Ollersdorf wird davon rund 97.500 Euro erhalten, wodurch es letztendlich zu Investitionen in Höhe von rund 195.000 Euro kommt. Diese Investitionen lösen die Zahlung von Umsatzsteuer in Höhe von 39.000 Euro aus, von denen über den Finanzausgleich wiederum 11,8 % bzw. 4.602 Euro in die Gemeindekasse fließen. Zusätzlich werden Einnahmen aus der Kommunalsteuer lukriert.

In der letzten Gemeinderatssitzung stellte die SPÖ-Fraktion den Antrag, eine Resolution zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden in der Corona-Krise seitens des Bundes zu stellen. Die ÖVP Burgenland hat eine Resolution ausgearbeitet, die sich an das Land Burgenland richtet, und ebenfalls die Forderung nach finanziellen Unterstützungen der Gemeinden beinhaltet. Der Bürgermeister hat die ÖVP-Resolution überhaupt nicht auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt, ebenso wie die SPÖ-Resolution nicht beschlossen wurde. Es bringt für die Gemeinden nämlich gar nichts, parteipolitisch motivierte Resolutionen zu beschließen und unnötiges Papier zu produzieren. Vielmehr bringt es den Gemeinden et-was, rasch und ohne Vorlage von Resolutionen Taten zu setzen, so wie es der Bund gemacht hat.

Auf die Unterstützungsmaßnahmen des Landes Burgenland warten die Gemeinden jedoch weiterhin – mit oder ohne Resolution !!!!

Klarstellungen

Es ist für die Gemeindeverantwortlichen mühsam, immer wieder Klarstellungen treffen zu müssen. Da die Ollesdorferinnen und Ollersdorfer aber das Recht haben, KORREKT und FACHLICH FUNDIERT informiert zu werden, ist es trotzdem notwendig, folgende Klarstellungen in Bezug auf die letzten Mitteilungen der Orts-SPÖ (Ausgabe 1/2020) zu treffen:

  • Bei der Förderung, die Ollersdorf für die Nachmittagsbetreuung erhält, handelt es sich um eine Bundes- und nicht wie kolportiert um eine Landesförderung. Das Land wickelt nur die Verwaltung ab und leitet das Geld des Bundes an die Gemeinden weiter.
  • Das örtliche Entwicklungskonzept wurde nicht beschlossen, sondern es wurde lediglich der Auftrag zur Erstellung eines solchen vergeben. Die Beschlussfassung kann erst nach einer allgemeinen öffentlichen Auflage des Entwicklungskonzeptes im Gemeindeamt erfolgen und ist für den Spätherbst dieses Jahres geplant.
  • Die Unterstützung des Landes beim Hochwasserschutzprojekt Kölbing hing nicht vom Wohlwollen des Landes ab, sondern ist im Wasserbautenförderungsgesetz des Bundes geregelt. Diskussionen über die Personen auf der Einladungsliste zur Segnung des Hochwasserschutzbeckens konnte es gar nicht geben, da außer der Ortsbevölkerung NIEMAND eingeladen war.
  • Der Rechnungsabschluss 2019 wurde der SPÖ-Fraktion am 13. März 2020 zugestellt. Bis zum Sitzungstag am 30. April 2020, also in fast 7 Wochen gab es keinerlei Anfragen dazu.
    Ob es sich dabei um ein Informationsdefizit des Bürgermeisters handelt?
  • Der Gemeindevorstand besteht nicht – wie behauptet – aus 6 Mitgliedern, sondern lediglich aus 5. Sämtliche Kollegialorgane und Ausschüsse der Gemeinden haben immer eine ungerade Anzahl, um einen möglichen Stimmengleichstand bei Abstimmungen zu verhindern.
    Dem Gemeindevorstand von Ollersdorf gehören kraft Gesetz der Bürgermeister und der Vizebürgermeister, sowie entsprechend dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2 weitere ÖVP-Gemeinderäte und 1 SPÖ-Gemeinderat an.

Es ist sicherlich so, dass Sie von der SPÖ nicht bewusst falsch informiert werden, vielleicht handelt es sich lediglich um Unwissenheit oder unrichtige Beratung durch zweifelhafte Berater. Obwohl mehr als 95 % der Beschlüsse des Gemeinderates einstimmig fallen, wird die Arbeit der gesamten Gemeindevertretung zum Wohle von Ollersdorf durch solche „Aktionen“ immer wieder unnötigerweise entwertet. Schade!!

Zusatzservice eingestellt

Nachdem es bei der öffentlichen Sammelstelle im Bereich des Gemeindeamtes trotz mehrmaligem Hinweisen immer wieder zu massiven Ablagerungen von Papier und Karton gekommen ist, wurde dieses zusätzliche Serviceangebot nach Rücksprache mit dem Bgld. Müllverband eingestellt. Altpapier und Karton sind ausnahmslos in der hauseigenen Papiertonne zu entsorgen.