Gemeinderatsbeschlüsse

In der Sitzung am 29. März 2023 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

*) Rechnungsabschluss 2022

Ergebnishaushalt:
Erträge 1,946.358,06
Aufwendungen 2,017.992,49
Nettoergebnis – 71.634,43

Finanzierungshaushalt:
Einzahlungen 1,829.530,01
Auszahlungen 1,870.532,59
Geldfluss VA-wirksame Gebarung – 41.002,58

Haupteinnahmen

Bedarfszuweisungen 150.865,09
Bedarfszuweisung Feuerwehr 41.073,50
Ertragsanteile 890.653,64
Finanzzuweisung Bund (Strukturfonds) 71.581,00
Kanalbenützungsgebühr 184.331,97
Kanalanschlussgebühr 18.738,52
Wasserbezugsgebühr 69.690,40
Grundsteuer 59.041,34
Kommunalsteuer 79.032,69
Ortstaxen 11.097,50
Zuschüsse zum Wasserleitungs-bzw. Kanalausbau von Bund und Land 23.342,18
Wasseranschlussgebühr, Zählermiete 10.716,00
Mieteinnahmen 7.946,00
Abfallbehandlungsbeitrag 12.740,00
Elternbeitrag Nachmittagsbetreuung 29.508,00
Förderung Bund Nachmittags-/Ferienbetr.10.400,00
Stromverkauf Photovoltaik 3.594,19
Grabstellen- u. Leichenhallengebühr 7.910,00
Rückersatz Pflegefonds durch Bund 18.354,12
Förderung EU Projekt LocalRES 29.422,91
Förderung für Arbeitskräfte 20.824,78
Grundstückverkäufe 46.516,30
Jagdpacht 4.000,00
Zuschuss Bund f. Katastrophenschäden 13.033,00

Hauptausgaben

Vertretungskörper (polit. Organe) 95.650,17
Verwaltung 222.983,56
Instandhaltung Gemeindeamt 12.099,31
Versicherungen 13.184,57
Rechts- und Steuerberatungskosten 11.697,12
Feuerwehrwesen 20.398,87
Zahlungen für neues Tanklöschfahrzeug 103.746,02
Volksschule 48.691,20
Nachmittagsbetreuung 46.900,71
Schulbeiträge Mittel- u. Berufsschulen 27.528,36
Kindergarten u. Zubringerdienst 107.720,50
Vereinsförderungen 18.965,00
Sozialausgaben 290.758,34
Gemeindestraßenerhaltung 203.075,69
Winterdienst 13.642,82
Gehsteigsanierung 9.251,29
Instandhaltung Straßenbeleuchtung 6.181,55
Strom f. Straßenbeleuchtung 13.015,34
Ausbau Kinderspielplatz 9.760,44
Beitrag an Wasserverband 55.982,21
Beitrag an Abwasserverband 57.281,20
Sanierung Kanal 96.040,18
Ausbau Kanal 18.486,98
Ausbau Wasserversorgung 5.945,77
Beiträge Streminstandhaltung 10.314,01
Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsförderung 8.218,40
Müll- u. Schuttbeseitigung 29.673,78
Ankauf Kühlvitrine Leichenhalle 6.405,75
Kreditrückzahlungen inkl. Zinsen 185.050,34
Buchhalterische Abschreibungen 389.946,44
Feierlichkeiten 700 Jahre Ollersdorf 37.788,27
Ausgaben EU-Projekt LocalRES 5.702,88

Die offenen Darlehensschulden zum 31. 12. 2022
betrugen für

Neubau Gemeinde- u. Feuerwehrhaus 105.690,58
Ausbau der Ortswasserleitung 234.788,60
Ortskanalisation 259.241,68
Ortsdurchfahrt u. Straßenbeleuchtung 194.854,04
Hochwasserschutz Listenbach 45.456,76
Gesamt 840.031,66

Dazu kommen Haftungen für den Wasser- und Abwasserverband in Höhe von 363.827,08 Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung inkl. Haftungen liegt mit 31. 12. 2022 bei 1.274 Euro und ist im vergangenen Jahr somit um fast 17 % gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Bezirk Güssing liegt lt. Finanzstatistik 2021 bei 1.817 Euro, landesweit betrug dieser Wert 1.887 Euro.

Ollersdorf liegt also bei der Verschuldung deutlich unter dem Bezirks- und Landeswert.

Der Kassenstand zum 31. 12. 2022 betrug 97.130,89 Euro.

Das Reinvermögen unserer Marktgemeinde – nach Abzug aller Schulden und Verbindlichkeiten – beläuft sich mit Stichtag 31. 12. 2022 auf 6,501.009,96 Euro.

*) Nachmittags- und Ferienbetreuung

Die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Ollersdorf wird auch im kommenden Schuljahr weitergeführt. Die monatlichen Elternbeiträge wurden mit 88 Euro für 5 Tage, mit 70,40 Euro für 4 Tage sowie mit 52,80 Euro für 3 Tage festgesetzt. Der Beitrag für den tageweisen Besuch wurde mit 10 Euro pro Tag festgesetzt.
Die Bundesförderung in Höhe von 9.000 Euro wird in voller Höhe an die Eltern weitergegeben und die Zuzahlung der Gemeinde im bisher bestehenden Ausmaß beibehalten, sodass die Nachmittagsbetreuung zu diesen günstigen Konditionen möglich ist.
Die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung im Monat Juli (Montag bis Freitag von 7.30 – 16.00 Uhr) wurden unter Beibehaltung der bisherigen Förderzuschüsse wie folgt festgelegt:

*) Grundtausch

Die Gemeinde tauscht mit Herrn Adolf Stimpfl, Waldgasse 4, die Grundstücke Nr. 583 und Nr. 584 (Bereich Graben bei der Abzweigung zur Jägerhütte) mit einem Gesamtausmaß von 1.976 m² gegen die Grundstücke Nr. 4179 und Nr. 4180 mit einem Gesamtausmaß von 1.142 m² zum Zwecke der Errichtung eines Baumkreises.

*) Leitplanke im Hocheck

Die Fa. Leitschutz aus Grafenwörth (NÖ) wurde mit der Errichtung einer Leitplanke im Hocheck beauftragt. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit werden dafür rund 10.100 Euro investiert.

*) Petition „Nein zur Baulandsteuer”

Im Burgenland wird in Kürze eine „Baulandsteuer“ für nicht genutztes Bauland fällig. Für einen Bauplatz mit 1.500 m² sind dies in Ollersdorf 492,42 Euro jährlich, die die Eigentümer bezahlen müssen, obwohl sie diese Grundstücke durch ihr bereits besteuertes Einkommen erworben und damit Eigentum geschaffen haben.
Das gleicht einer „schleichenden Enteignung“. Deshalb hat die Gemeinde eine Petition an die Bgld. Landesregierung gerichtet, auf diese „Abzocke“ zu verzichten. Diese Petition wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die SPÖ-Gemeinderäte haben sich hinter das Land Burgenland und gegen die betroffenen Grundstückeigentümer gestellt. Begründung dafür gab es keine.

*) Grundankauf für Bauplätze

Die Gemeindeverantwortlichen sind seit jeher bestrebt, Bauinteressenten entsprechende Bauplätze in Ollersdorf zur Verfügung zu stellen. Die Fam. Walter und Gertrude Oswald, Franz-Csar-Gasse 1, haben der Gemeinde Grundflächen zum Kauf angeboten. Auf einem Gesamtausmaß von 4.675 m² wären 3 Bauplätze möglich gewesen, der restlichen Flächen hätten die Zufahrten eingenommen.

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, diese Grundflächen anzukaufen und als Bauplätze aufzuparzellieren. Von der SPÖ-Fraktion wurde ins Treffen geführt, dass die Kosten für die Entstehung von 3 Bauplätzen zu hoch wären. Dabei dürfte vergessen worden sein, dass vor Jahren für eine entsprechende Flächenwidmung im Hocheck samt Errichtung von Zufahrten und Ver- und Entsorgungslei-tungen für lediglich 2 Bauplätze von seiten der Gemeinde hohe Geldbeträge ausgegeben wurden.

Nachdem jedoch nach der Beschlussfassung entsprechend „schlechte Stimmung“ gegen diese Maßnahme gemacht wurde, hat die Fam. Oswald ihr Verkaufsanbot in der Zwischenzeit zurückgezogen. Schade für all jene, die in Ollersdorf bauen wollen.

*) Änderung Flächenwidmungsplan

Mit den Arbeiten zur Änderung des Flächenwidmungsplanes hat der Gemeinderat Frau Architektin DI Hildegard Blasch aus Oberwart beauftragt.

*) Glasfaserausbau

Die Firma Speed Connect Austria bietet folgendes Leistungsspektrum:

• Glasfaserausbau in jedes Haus
• keine Kosten für die Gemeinde
• keine Mindestquote anschlusswilliger Haushalte
• offenes Geschäftsmodell und damit freie Wahl des Internet-Service-Providers
• deutlich niedrigere einmalige Anschlusskosten als bei Mitbewerbern

Derzeit liegt eine Grobplanung des Ausbaues vor. Nach Fertigstellung der Detailplanung wird es eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben.

Danach werden die Mitarbeiter der Firma in Abstimmung mit der Gemeinde jedes Haus besuchen und die Bevölkerung betreffend des Ausbaues, der Internetserviceprovider und der Anschlussmöglichkeiten informieren.

 

Änderungen im Gemeinderat

Nachdem Jürgen Seldte nach etwas mehr als 2jähriger Tätigkeit sein Amt als Gemeinderat zurückgelegt hat, wurde an seiner Stelle das bisherige Ersatzmitglied Horst Strobl als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt. Neues Ersatzmitglied ist Nicole Bischof

Nach 36jähriger Tätigkeit (25 Jahre davon als Gemeindevorstand) hat auch Wolfgang Ivancsics seine Funktion als Gemeinderat zurückgelegt. Für sein jahrzehntelanges Wirken zum Wohle der Gemeinde sei ihm auf diesem Wege herzlich gedankt. Ihm wird das bisherige Ersatzmitglied Martin Strobl nachfolgen. Dessen Funktion als Ersatzmitglied wird Walter Fischer übernehmen.
Beide werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates angelobt.

 

Flächenwidmungsplan

Es wird kundgemacht, dass die Gemeindevertretung die Absicht hat, den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. neu aufzustellen.
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden aufgefordert, geplante Grundteilungen und Bauvorhaben sowie Änderungswünsche der Flächenwidmung bis spätestens 30. Juni 2023 im Gemeindeamt bekannt zu geben, damit diese nach Möglichkeit bei der Planerstellung berücksichtigt werden können.
Für diese Bekanntgabe ist ein entsprechendes Formular zu verwenden, das Sie im Gemeindeamt abholen oder downloaden können: Formular Umwidmungsbegehren

 

Baumkreis

Im Kreuzungsbereich Radweg Strem/Promenadenweg wird auf Initiative unseres Ehrenringträgers Prof. Josef Lehner ein Baumkreis entstehen. Rund um einen Findlingsstein aus dem Steinbruch in Rechnitz werden 7 Linden gepflanzt. Diese sollen zum Ausdruck bringen, dass es 7 Tage dauerte, bis Gott die Welt erschuf, in der Bibel von 7 fetten und 7 mageren Jahren die Rede ist, die Woche 7 Tage hat und Ollersdorf im vergangenen Jahr seinen 700. Geburtstag feierte. Sämtliche Kosten für dieses Projekt werden von Prof. Lehner getragen, die Gemeinde stellt lediglich die Grundfläche zur Verfügung und bedankt sich herzlich für das Engagement von Prof. Lehner!

 

Bankerlweg

Entlang des Radweges vom Bereich des Mühlwinkels bis zum Promenadenweg wird ein sogenannter „Bankerlweg“ entstehen. Sämtliche ortsansässige Vereine sowie die Freiwillige Feuerwehr werden jeweils 1 Bankerl zur Verfügung stellen und dieses selbst kreieren.
Daneben wird es auf kleinen Tafeln Informationen zum jeweiligen Verein geben. Durch dieses Projekt soll die vielfältige, ehrenamtliche Tätigkeit unserer Vereine vor allem für unsere Gäste zum Ausdruck gebracht werden. Die Idee für diesen „Bankerlweg“ stammt ebenfalls von Prof. Josef Lehner.
Die Fertigstellung ist für den Sommer geplant. Die Gemeindeverantwortlichen bedanken sich bei allen Vereinen und der Freiwilligen Feuerwehr für die Unterstützung dieses Projektes herzlich.

 

Feuerwehrjubiläum

Unsere Freiwillige Feuerwehr feiert im heurigen Jahr ihr 125jähriges Bestandsjubiläum. Zusätzlich wird das Jubiläum 100 Jahre Feuerwehrfahne der Freiwilligen Feuerwehr Ollersdorf i. Bgld. begangen und das neue Tanklöschfahrzeug TLFA 3000 gesegnet. Die Feierlichkeiten dazu werden am Sonntag, dem 25. Juni 2023 stattfinden.
Am Tag davor, am Samstag, dem 24. Juni 2023, wird der Bezirksfeuerwehrleistungsbewerb in Ollersdorf stattfinden.

Die Ortsbevölkerung ist herzlichst eingeladen, unserer Feuerwehr und auch den Wehren der anderen Gemeinden die Ehre zu erweisen, und an den Veranstaltungen

 

Friedhof

Aus gegebenem Anlass und aufgrund einiger berechtigter Beschwerden möchten wir folgendes in Erinnerung rufen:

• Alle im Friedhof anfallenden Plastikabfälle (wie z. B. Blumenuntertöpfe, Tragtaschen, Kerzenbecher usw.) gehören nicht in die Abfalldeponie, sondern sind in die eigens dafür bereit gestellten Müllsäcke zu geben.
• Die Friedhofstore sind nach dem Eintritt bzw. dem Verlassen des Friedhofes wieder zu schließen. Leider bleiben diese oftmals offen, sodass Tiere in den Friedhof gelangen und Schäden an Gräbern anrichten können !
• Gemäß der gültigen Friedhofsordnung ist die Mitnahme von Tieren innerhalb des Friedhofes verboten.
• Bei baulichen Veränderungen an Grabstellen ist unbedingt v o r deren Durchführung mit dem Gemeindeamt Kontakt aufzunehmen.
• Betreffend die Auflösung von Grabstellen wird mitgeteilt, dass die Verfügungsberechtigten über die Grabstelle dafür Sorge zu tragen haben, dass diese auf eigene Kosten ordnungsgemäß aufgelassen wird. Jedoch ist eine entsprechende Verzichtsmeldung vor Umsetzung der Maßnahme im Gemeindeamt abzugeben.

 

Auszeichnung

Seit 3 Jahren können sich Gemeinden als „beefit“ – also „fit für Bienen“ – zertifizieren lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie bestimmt Kriterien zur Förderung und zum Erhalt der Artenvielfalt erfüllen. Da dies für die Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. zutrifft, wurde ihr vom Verein „Unser Dorf“ vor kurzem die Auszeichnung zur „BeeFit“-Gemeinde überreicht. Entgegengenommen haben diese Auszeichnung Umweltgemeinderat Ing. Hellfried Klement, Imkervereins-Ehrenobmann Werner Fabsits und die Obfrau des Verschönerungsvereines, Erna Bischof, deren Vereine durch die Errichtung des Bienenlehrpfades und die Anlage von Blühflächen wesentlichen Anteil am Erhalt der Artenvielfalt in unserer Gemeinde haben. Herzlichen Dank dafür!

 

Energiegenossenschaft

Seit einigen Wochen ist die Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. Mitglied der Energiegenossenschaft Region Stegersbach eGen. Auch einige Privathaushalte und Betriebe sind bereits dieser Genossenschaft beigetreten. Die Vorteile einer solchen Genossenschaft liegen klar auf der Hand:

• Der Strom wird regional durch Photovoltaik produziert und auch regional verbraucht
• Die Preise werden innerhalb der Genossenschaft festgelegt und garantieren einen wirtschaftlichen Vorteil, aber auch eine wirtschaftliche, nachhaltige Sicherheit.

Kommen Sie daher am Montag, dem 12. Juni 2023 um 19.00 Uhr ins Gasthaus Holper und informieren Sie sich darüber, wie auch Sie Geld sparen und unabhängiger von Ihrem Stromanbieter werden können (siehe Beilage)!