Gemeinderatsbeschlüsse

In seiner Sitzung am 29. Dezember 2023 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

*) das Bedarfserhebungs- und Entwicklungskonzept des Caritas-Kindergartens zur Kenntnis zu nehmen

*) die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und die 14. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes nach den vorliegenden Unterlagen von Architektin DI Blasch vorzunehmen

*) die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2024 trotz der enorm gestiegenen Sozialabgaben an das Land Burgenland nicht zu erhöhen

*) den Dienstpostenplan der Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland wie im Voranschlagsentwurf vorgesehen festzulegen

*) den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 – 2028 mit jeweils positiven Salden im Finanzierungshaushalt anzunehmen

*) die Höhe des Kassenkredites bei der Raiffeisenregionalbank Güssing-Jennersdorf mit 340.000 Euro festzulegen

*) im Jahr 2024 keine neuen Schulden zu machen und daher keine Kredite aufzunehmen

 

Voranschlag 2024

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2024 wurde folgt beschlossen:

Ergebnishaushalt
Erträge EUR 2,203.500,–
Aufwendungen EUR 2,293.300,–
Saldo EUR – 89.800,–

Finanzierungshaushalt
Einzahlungen EUR 2,096.400,–
Auszahlungen EUR 2,095.800,–
Saldo EUR 600,–

 

Geplante Hauptausgaben

Verwaltung EUR 434.400
Örtliches Entwicklungskonzept EUR 10.000
Fassadensanierung Gemeindeamt EUR 6.000
Ortsfeuerwehr EUR 45.100
Leasing Tanklöschfahrzeug EUR 27.300
Volksschule inkl. Nachmittagsbetreuung EUR 153.600
Schulbeiträge
Hauptschulen EUR 50.000
Berufsschulen EUR 9.000
Polytechnische Schulen EUR 4.500
Sonderschulen EUR 2.100
Musikschulen EUR 8.000
Kindergarten EUR 172.000
Heizkostenzuschuss, Fahrsicherheitstraining, Jugendtaxi
Seniorentaxi EUR 13.500
Sozialabgaben
Sozialhilfe EUR 122.900
Behindertenhilfe EUR 84.000
Sanitätsbeitrag Land EUR 5.800
Jugendwohlfahrt EUR 37.800
Krankenanstaltenbeitrag EUR 58.100
Rotes Kreuz EUR 14.000
Landesumlage EUR 32.100
Straßeninstandhaltung EUR 195.500
Straßen- u. Wegeausbau EUR 40.000
Schneeräumung und Splitt EUR 15.000
Wasserverband Thermenland EUR 77.500
Wasserversorgung laufender Betrieb
(inkl. Tilgung und Zinsen) EUR 42.300
Ausbau Wasserversorgungsanlage EUR 10.000
Abwasserverband EUR 60.100
Kanal (inkl. Tilgung u. Zinsen) EUR 35.300
Ausbau der Kanalisationsanlage EUR 15.000
Müllbeseitigung EUR 18.900
Straßenbeleuchtung EUR 36.100
Beitrag Streminstandhaltung EUR 7.000
Fremdenverkehrsförderung EUR 19.500
Betriebsförderungen EUR 4.000
Förderung Alternativenergie EUR 8.000
Darlehensrückzahlung (Gemeindeamt, Ortsdurchfahrt, Hochwasserschutz Kölbing) EUR 62.900
Vereinsförderungen EUR 12.600
Jugendarbeit EUR 2.000
Ortsbildpflege EUR 4.000
Projekt LocalRes EUR 50.000
Grundstücksankauf EUR 20.000
Girozinsen und -spesen EUR 5.200

Erwartete Haupteinnahmen

Ertragsanteile EUR 1,025.000
Grundsteuer A EUR 2.300
Grundsteuer B EUR 65.000
Kommunalsteuer EUR 77.000
Wasserbezugsgebühr EUR 80.000
Kanalanschlussgebühr EUR 15.000
Kanalbenützungsgebühr EUR 205.000
Abfallbehandlungsabgabe EUR 15.000
Bedarfszuweisungen EUR 150.000
Zuschuss Bund Katastrophenfonds EUR 45.000
Verkauf altes Tanklöschfahrzeug EUR 15.000
Rückersatz Kosten Flächenwidmung EUR 7.000
Mieten EUR 8.000
Zuschüsse für Wasserleitungs- u. Kanalbau EUR 3.600
Wasseranschlussgebühren EUR 6.000
Zählermieten EUR 6.000
Elternbeiträge Nachmittagsbetr. EUR 28.000
Zuschuss Bund Nachmittagsbetr. EUR 10.000
Beitrag Land Güterwegbau EUR 15.000
Stromverkauf Photovoltaik EUR 5.000
Förderungen EU Projekt LocalRes EUR 67.000
Förderung für Arbeitnehmer Bund EUR 18.000
Zuschuss vom Pflegefonds Bund EUR 16.000
Kanalmitbenützung durch Land EUR 35.000
Grundverkäufe EUR 15.000
Zuschuss Bund Investitionspaket EUR 97.000
Gebührenbremse Zuschuss Bund EUR 16.000
Ortstaxen EUR 12.000
Jagdpacht EUR 4.300

 

Vorhaben 2024

Trotz enorm gestiegener Energie- und Lohnkosten und eines Anstieges der Abzüge durch das Land Burgenland um fast 15 % oder mehr als 43.000 Euro ist Dank des bisherigen sorgfältigen und sparsamen Umgangs mit den vorhandenen finanziellen Mitteln für das heurige Jahr ein innovatives Arbeitsprogramm mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein möglich. Auch die Bundesregierung hat durch die Zurverfügungstellung von zusätzlichen Geldmitteln für die Gemeinden im Rahmen des neuen Finanzausgleiches und des Kommunalen Investitionspaketes wesentlich dazu beigetragen. Für Ollersdorf bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von rund 134.000 Euro. Dieses Geld wird zur Modernisierung der Heizsysteme in Gemeindehaus und Volksschule sowie für die Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe und Kinderkrippe investiert.
Dass Projekte umgesetzt und noch dazu Schulden abgebaut werden können, zeigt, dass der fortschrittliche und nachhaltige Weg der Gemeindeführung zum Wohl der Ollersdorferinnen und Ollersdorfer langfristig gesehen richtig ist.

Wenn auch die damit verbundenen Entscheidungen nicht immer angenehm zu vertreten sind, so muss jedoch klar sein, dass sämtliche Begehrlichkeiten auch bezahlt werden müssen. Diese Last auf unsere Kinder und Enkelkinder abzuschieben, nur um kurzfristig als „Wohltäter“ auftreten zu können, ist verantwortungslos und populistisch!

Folgende Arbeitsschwerpunkte sind 2024 geplant:

Erweiterung Urnenhain

Vor mehr als 10 Jahren wurde im Friedhof ein Urnenhain errichtet. Um die gestiegene Nachfrage an Urnengräbern zu befriedigen und da der bestehende Urnenhain fast vollständig belegt ist, wird ein zusätzlicher Urnenhain in Form von Säulen errichtet.

Straßenbau

Da im Bereich der Franz-Csar-Gasse (Haus Oswald) neue Bauplätze geschaffen werden und der Bau von Doppelhaushälften im Bereich der Kreuzung Bergsteig/Neudauer Landstraße begonnen werden soll, ist es notwendig, die Straßeninfrastruktur auszubauen und Zufahrten zu den neuen Bauplätzen zu schaffen.

Wasserver- und Abwasserentsorgung

Durch die oben erwähnte Schaffung neuer Bauplätze ist es auch notwendig, die entsprechende Infrastruktur in Bezug auf Wasserver- und Abwasserentsorgung auszubauen. Daher werden im Bereich der Kreuzung Bergsteig/Neudauer Landstraße sowie in der Franz-Csar-Gasse (Haus Oswald) sowohl die Wasserversorgungsleitung, als auch das Kanalnetz an die neuen Anforderungen adaptiert.

Erneuerbare Energie

Die Aktivitäten im Hinblick auf die Nutzung von erneuerbarer Energie werden fortgesetzt. Im Rahmen des Projekts „LocalRES“ der EU-Kommission wird die Nutzung von Energiegemeinschaften zur Black-Out-Vorsorge weiter vorangetrieben. Da die Machbarkeitsstudie für die Nutzung von Abwärme aus dem Kanalsystem für die Beheizung des Gemeindehauses und der Volksschule ergeben hat, dass der Einbau des Wärmetauschers in den Kanal den Durchflussquerschnitt zu sehr einengen würde, wird nun nach Alternativen für andere innovative und energiesparende Heizsysteme gesucht.

Kreditrückzahlungen

Trotz der zahlreichen Vorhaben können noch rund 125.000 Euro an Schulden abgebaut werden. In diesem Bereich ist die Marktgemeinde Ollersdorf in der glücklichen Lage, dass Bürgermeister Bernd Strobl im Jahr 2018 einen Vergleich mit der Hausbank unserer Gemeinde abgeschlossen und Fixverzinsungen der Kredite bis zum Ende der Lauf-zeit in der Höhe von 0,65 bzw. 0,55 % vereinbart hat. Entgegen anders lautender Berichte in einem Rundschreiben der SPÖ gibt es nur einen variabel verzinsten Kredit

Raumplanung

Die Gemeindevertretung hofft, nach langen Verzögerungen durch das Land Burgenland im heurigen Jahr das Örtliche Entwicklungskonzept endlich abschließen zu können.

Glasfaserausbau

Die Firma Speed Connect Austria plant, das Glasfasernetz in Ollersdorf im heurigen Jahr in jedes Haus auszubauen. Der Gemeinde werden dafür keine Kosten entstehen, es gibt keine Mindestquote von anschlusswilligen Haushalten, es gibt freie Wahl des Internet-Anbieters und die Kosten für den Anschluss sind sehr moderat gehalten. Mitarbeiter der Firma Speed Connect werden die Haushalte – sofern dies noch nicht geschehen ist – besuche und das Angebot unterbreiten. Termine dafür können unter 0676 – 471 0605 (Frau Amanda) vereinbart werden.

 

Gebühren 2024

Trotz gestiegener Kosten wurden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2024 nicht erhöht!

Die Gebühren stellen sich für 2024 wie folgt dar:

Wassergebühr je m³ (exkl. 10% MWSt.) EUR 1,90
Zählermiete pro Jahr (exkl. 10 % MWSt.) EUR 12,70
Leichenhallengebühr 1. Tag EUR 60,00
für jeden weiteren Tag EUR 15,00
Grabstellengebühr – Einfachgrab EUR 95,00
Grabstellengebühr – Doppelgrab EUR 105,00
Kindergrab bis zu 10 Jahren EUR 65,00
Urnengrabstelle Urnenhain einmalig EUR 1600,00
Wasseranschluss EUR 1500,00
Abfallbehandlungsabgabe je Objekt (exkl. 10 % MWSt. ) EUR 29,00
Hundeabgabe EUR 14,50
Grundsteuer A, B jeweils 500 v. H. Kanalbenützungsgebühr:
a) Sockelbetrag pro Objekt: EUR 1,00 je m² Berechnungsfläche, zuzüglich
b) EUR 2,20 pro m³ der im vergangenen Kalenderjahr bezogenen Wassermenge.

 

Gutes Zeugnis für Finanzlage

Im Bericht der Gemeindeabteilung über die Finanzlage der Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. ist folgendes festgehalten:

„Die Marktgemeinde Ollersdorf verfügt über ausreichende Liquiditätsreserven, die freie Finanzspitze zeigt, dass genügend finanzieller Spielraum für Investitionen vorhanden ist, ohne dass dafür Darlehen aufgenommen werden müssen. Der positive Wert des Geldflusses zeigt, dass die Gemeinde ihre Verwaltungstätigkeit mit eigenen Einnahmen abdecken kann. Die bei-den negativen Werte im Bereich der investiven Gebarung sowie der Finanzierungstätigkeit bestätigt, dass die Gemeinde Vermögen aufgebaut und gleichzeitig Darlehensschulden verringert hat. Zusammenfassend kann aus Sicht der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden, dass die finanzielle Situation der Gemeinde als gut und stabil erachtet wird“

Etwaige – offensichtlich parteipolitisch motivierte selbst erstellte „Äpfel-mit-Birnen-Vergleichstabellen“ – die Ihnen eine schlechte finanzielle Situation der Gemeinde vortäuschen sollen, erscheinen demzufolge sehr unglaubwürdig.

 

Fahrtkostenzuschuss

Pendler und Lehrlinge, die trotz Verkehrsverbund für die Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, können einen Fahrtkostenzuschuss beantragen, wenn

*) die Antragstellerin/ der Antragsteller im Burgenland den Hauptwohnsitz hat;
*) der Dienstort mehr als 20 km vom Wohnort entfernt u. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist;
*) die Gesamtfahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund zu langer Dauer unzumutbar ist, insbesonders bei Schicht-, Wechsel- und Nachtdienst;
*) das monatliche Bruttoeinkommen bei Alleinstehenden 3.697,– Euro nicht übersteigt. Bei Alleinverdienern erhöht sich die Einkommensgrenze für den Ehepartner sowie für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um jeweils 10%.

Antragsformulare liegen im Gemeindeamt auf.
Anträge für 2023 müssen bis spätestens 30.6.2024 beim Amt der Bgld. Landesregierung einlangen.

 

Kanalverstopfung

Die in den letzten Gemeindenachrichten erwähnte Kanalverstopfung im Bereich der Wohnhausanlage der OSG in der Hauptstraße hat Sanierungskosten in Höhe von 11.089,03 Euro verursacht. Diese Kosten sind absolut unnötig und hätten bei sachgemäßer Entsorgung verhindert werden können. Die Gemeindeverantwortlichen appellieren daher nochmals an alle Ortsbewohne-rinnen und Ortsbewohner, Vernunft walten zu lassen und keine Hygieneartikel oder Verpackungsmaterial über die Toilettenspülung zu entsorgen.

 

Feuerwehr

In letzter Zeit wird immer wieder versucht, die Gemeindeverantwortlichen als „Feindbild“ der Feuerwehr darzustellen. Dazu sei folgendes angemerkt:

Das laufende Budget der Freiwilligen Feuerwehr wurde in den letzten Jahren von rund 17.000 Euro auf ca. 45.000 Euro nahezu verdreifacht.
Weiters wurde ein Tanklöschfahrzeug um rund 400.000 Euro angekauft, weil das bisherige Fahrzeug aus dem Jahr 1990 stammt und nicht mehr dem Stand der heutigen Technik entsprach. Im mittelfristigen Finanzplan der Gemein-de sind in den kommenden 5 Jahren der Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges sowie eines Kommandofahrzeuges vorgesehen. Die Kosten dafür werden sich auf rund 200.000 Euro belaufen.
Die Inspizierungsberichte des Landesfeuerwehrkommandos bescheinigen, dass die Wehr gut ausgerüstet und vollkommen einsatzfähig ist. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass nicht alle Wünsche um jeden Preis erfüllt werden können.

 

Straßenbeleuchtung

Durch sukzessives Tauschen der Leuchtmittel und ein durch die Fa. Elektro Schneider erarbeitetes Beleuchtungs-Sparkonzept hat sich der Energieverbrauch für die Straßenbeleuchtung trotz Erhöhung der Anzahl der Leuchten wie folgt verringert:

2017: 103.188 kwH
2018: 97.018 kwH
2019: 93.046 kwH
2020: 88.689 kwH
2021: 84.527 kwH
2022: 85.396 kwH
2023: 75.270 kwH.

Seit 2017 konnte der Energieverbrauch also um mehr als 27 % reduziert werden.