Gemeinderatsbeschlüsse

In seiner Sitzung am 29. Dezember 2022 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

*) GV Richard Kranz zum Seniorengemeinderat der Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. zu bestellen

*) die GR Sigrid Fassl und Sylvia Heschl als Mitglieder sowie die GR Astrid Kranz und Jürgen Seldte als Ersatzmitglieder in den Sanitätsausschuss des Sanitätskreises Stinatz zu entsenden

*) als Ersatzmitglied in den Wasserverband „Stremregulierung“ GR Andreas Popofsits zu entsenden

*) das Bedarfserhebungs- und Entwicklungskonzept des Caritas-Kindergartens zur Kenntnis zu nehmen

*) mit Wirksamkeit 1. Jänner 2023 neue Richtlinien für Vereinsförderungen in Kraft zu setzen

*) neue Regelungen für die Benützung des Saales im Obergeschoss des Gemeindeamtes zu erlassen

*) die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2023 aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten und Sozialabgaben anzupassen

*) den Dienstpostenplan der Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland wie im Voranschlagsentwurf vorgesehen festzulegen

*) den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2024 – 2027 mit jeweils positiven Salden im Finanzierungshaushalt anzunehmen

*) die Höhe des Kassenkredites bei der Raiffeisenregionalbank Güssing-Jennersdorf mit 300.000 Euro festzulegen

*) im Jahr 2023 keine neuen Schulden zu machen und daher keine Kredite aufzunehmen

*) dem Antrag der SPÖ-Fraktion für einen Umsetzungsplan für ein Generationenhaus man-gels Vorlage eines Konzeptes bzw. Finanzierungs-planes nicht Folge zu leisten. 3 weitere Anträge, die die SPÖ vor der Sitzung eingebracht hatte, wurden in der Sitzung wieder zurückgezogen

 

Voranschlag 2023

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2023 wurde einstimmig wie folgt beschlossen:

Ergebnishaushalt
Erträge EUR 2,110.200,–
Aufwendungen EUR 2,103.900,–
Saldo EUR 6.300,–

Finanzierungshaushalt
Einzahlungen EUR 2,021.000,–
Auszahlungen EUR 2,020.800,–
Saldo EUR 200,–

Geplante Hauptausgaben

Verwaltung EUR 396.400
Örtliches Entwicklungskonzept EUR 15.000
Ortsfeuerwehr EUR 59.900
Ankauf TLF 3000 Restzahlung EUR 60.800
Leasing TLF EUR 11.700
Volksschule inkl. Nachmittagsbetreuung EUR 136.100

Schulbeiträge
Hauptschulen EUR 25.000
Berufsschulen EUR 9.000
Sonderschulen EUR 1.800
Musikschulen EUR 7.500
Kindergarten EUR 135.000
Heizkostenzuschuss, Fahr-
sicherheitstraining, Jugendtaxi
Seniorentaxi EUR 11.500

Sozialabgaben
Sozialhilfe EUR 125.300
Behindertenhilfe EUR 73.300
Sanitätsbeitrag Land EUR 5.500
Jugendwohlfahrt EUR 33.600
Krankenanstaltenbeitrag EUR 25.900
Rotes Kreuz EUR 17.100
Landesumlage EUR 34.300
Straßeninstandhaltung EUR 162.900
Straßen- u. Wegeausbau EUR 80.000
Leitplanke Hocheck EUR 10.000
Schneeräumung und Splitt EUR 15.000
Wasserverband Thermenland EUR 62.000
Wasserversorgung laufender Betrieb (inkl. Tilgung und Zinsen) EUR 51.700
Ausbau Wasserversorgungsanlage EUR 10.000
Abwasserverband EUR 57.000
Kanal (inkl. Tilgung u. Zinsen) EUR 33.300
Ausbau der Kanalisationsanlage EUR 10.000
Müllbeseitigung EUR 18.500
Straßenbeleuchtung EUR 56.900
Beitrag Streminstandhaltung EUR 7.000
Fremdenverkehrsförderung EUR 14.500
Betriebsförderungen EUR 8.000
Förderung Alternativenergie EUR 5.000
Darlehensrückzahlung (Gemeindeamt, Ortsdurchfahrt, Hochwasserschutz Kölbing) EUR 102.200
Vereinsförderungen EUR 16.600
Jugendarbeit EUR 2.000
Ortsbildpflege EUR 3.200
Projekt LocalRes EUR 30.000
Grundstücksankauf EUR 10.000

Erwartete Haupteinnahmen

Ertragsanteile EUR 938.700
Grundsteuer A EUR 2.200
Grundsteuer B EUR 55.000
Kommunalsteuer EUR 77.000
Wasserbezugsgebühr EUR 91.000
Kanalanschlussgebühr EUR 9.100
Kanalbenützungsgebühr EUR 214.400
Abfallbehandlungsabgabe EUR 15.000
Bedarfszuweisungen EUR 162.200
Bedarfszuweisung Ankauf TLF EUR 46.000
Mieten EUR 8.000
Zuschüsse für Wasserleitungs- u. Kanalbau EUR 30.600
Wasseranschlussgebühren EUR 2.700
Zählermieten EUR 6.000
Elternbeiträge Nachmittagsbetr. EUR 28.400
Zuschuss Bund Nachmittagsbetr. EUR 10.000
Beitrag Land Güterwegbau EUR 15.000
Stromverkauf Photovoltaik EUR 5.000
Zuschuss f. Unwetterschäden EUR 12.400
Förderungen EU Projekt LocalRes EUR 50.000
Förderung für Arbeitnehmer EUR 15.600
Zuschuss vom Pflegefonds Bund EUR 16.000
Kanalmitbenützung durch Land EUR 35.000
Grundverkäufe EUR 10.000
Zuschuss Bund Investitionspaket EUR 95.100
Ortstaxen EUR 12.000
Anteil Baulandmobilisierungsabg. EUR 16.000

 

Vorhaben 2023

Trotz großer Herausforderungen, einer mehr als Verdreifachung der Energiekosten (von bisher rund 40.000 Euro auf rund 130.000 Euro pro Jahr) und eines Anstieges der Sozialhilfeabgabe an das Land Burgenland um fast ein Drittel im Vergleich zu 2021 (von 98.000 Euro auf 125.000 Euro) ist Dank des bisherigen sorgfältigen und sparsamen Umgangs mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auch für das heurige Jahr ein zukunftsweisendes, breit gefächertes und innovatives Arbeitsprogramm mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein möglich.
Dass zahlreiche Projekte umgesetzt und noch dazu Schulden abgebaut werden können, zeigt, dass der fortschrittliche und nachhaltige – wenn auch nicht immer für jedermann angenehme – Weg der Gemeindeführung zum Wohl der Ollersdorferinnen und Ollersdorfer langfristig gesehen richtig ist.

Folgende Arbeitsschwerpunkte sind geplant:

Ankauf Tanklöschfahrzeug
Die noch offene Restzahlung in Höhe von rund 60.000 Euro für den Ankauf des neuen TLF3000 für die Freiwillige Feuerwehr wird getätigt.
Die Inbetriebnahme und Segnung des neuen Fahrzeuges ist für Ende Juni 2023 geplant.

Ausbau des Radwegnetzes
Sollte der Grundbesitzer aus Stinatz bereit sein, die dafür benötigten Grundflächen im Ausmaß von 169 m² zu verkaufen, wird das Teilstück vom jetzigen Ende des Radweges am Beginn des Promenadenweges bis zur Wallfahrtskirche ausgekoffert, beschottert und asphaltiert. Sämtliche Ollersdorfer Grundbesitzer in diesem Bereich waren spontan bereit, die benötigten Grundflächen zur Verfügung zu stellen, wofür ihnen herzlicher Dank gilt.

Wohnraumschaffung
In Zusammenarbeit mit der Fa. Öko-Home sowie der Fa. OK- Haus soll heuer mit dem ersten Bauabschnitt der Errichtung von Doppelhaus-hälften in der Neudauer Landstraße (Kreuzungsbereich Bergsteig) begonnen werden.

Fertigstellung Ökoenergiepark „Solar Two“
Das Projekt im Bereich des Gemeindeamtes wird fertiggestellt und seiner Bestimmung übergeben.

Erneuerbare Energie
Die Aktivitäten im Hinblick auf die Nutzung von erneuerbarer Energie werden fortgesetzt. Im Rahmen des Projekts „LocalRES“ der EU-Kommission wird die Nutzung von Energiegemeinschaften zur Black-Out-Vorsorge wissenschaftlich untersucht. Weiters wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, anhand derer festgestellt werden soll, ob es rentabel ist, Abwärme aus dem Kanalsystem für die Beheizung des Gemeindehauses und der Volksschule zu nutzen.

Kreditrückzahlungen
Trotz der zahlreichen Vorhaben können noch rund 160.000 Euro an Schulden abgebaut werden.

Straßenbau
Die Fa. Fenz errichtet in der Hochfeldsiedlung weitere Wohnhäuser. Um diese mit einer Zufahrt auszustatten, wird die Straßenanlage in diesem Bereich erweitert. Ebenfalls errichtet werden die Zufahrtsstraßen zu den Doppelhaushälften in der Neudauer Landstraße.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird im Bereich der Kurve gegenüber des Hauses Strobl
Ewald (Hocheck 10) eine Leitplanke errichtet.

Ausbau Wasserversorgung und Kanal
Für das Doppelhaushälften-Projekt in der Neudauer Landstraße wird die Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung hergestellt.

Sanierung Volksschule
Die bereits in die Jahre gekommenen WC-Anlagen in der Volksschule werden einer Sanierung unterzogen.

Raumplanung
Die Gemeindevertretung hofft, nach langen Verzögerungen durch das Land Burgenland im heurigen Jahr das Örtliche Entwicklungskonzept endlich abschließen zu können.

 

Gebühren 2023

Aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten und Sozialabgaben an das Land Burgenland wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Gebührenanpassung vorzunehmen.

Die Gebühren stellen sich für 2023 wie folgt dar:
Wassergebühr je m³ (exkl. 10% MWSt.) EUR 1,90
Zählermiete pro Jahr (exkl. 10 % MWSt.) EUR 12,70
Leichenhallengebühr 1. Tag EUR 60,00
für jeden weiteren Tag EUR 15,00
Grabstellengebühr – Einfachgrab EUR 95,00
Grabstellengebühr – Doppelgrab EUR 105,00
Kindergrab bis zu 10 Jahren EUR 65,00
Urnengrabstelle Urnenhain einmalig EUR 1600,00
Wasseranschluss EUR 990,00
Abfallbehandlungsabgabe je Objekt (exkl. 10 % MWSt. ) EUR 29,00
Hundeabgabe EUR 14,50
Grundsteuer A, B jeweils 500 v. H.
Kanalbenützungsgebühr:
a) Sockelbetrag pro Objekt: EUR 1,00 je m² Berechnungsfläche, zuzüglich
b) EUR 2,20 pro m³ der im vergangenen Kalenderjahr bezogenen Wassermenge.

 

Neue Amtsstunden

Seit 1. Jänner 2023 gibt es im Gemeindeamt folgende Amtsstunden:

Montag – Freitag 7.30 Uhr bis 12 Uhr
sowie Mittwoch und Freitag

 

Neuer Gemeindekassier

Nachdem der bisherige Gemeindekassier Emil Schöllerl nach 31jähriger Tätigkeit im Gemeinderat und 10jähriger Tätigkeit als Gemeindekassier diese Funktion mit 31. 12. 2022 zurückgelegt hat, wurde Herr Walter Fischer, Angerstraße 6, vom Gemeinderat einstimmig zum neuen Gemeindekassier gewählt.

Emil Schöllerl hat seine Funktionen äußerst sorgfältig und zuverlässig ausgeübt und auf eine geordnete und solide Finanzsituation der Gemeinde geachtet. Dafür gebührt ihm herzlicher Dank.

Dem neuen Gemeindekassier wünschen wir für seine verantwortungsvolle Aufgabe viel Energie und Schaffenskraft.

 

Gutes Zeugnis für Gemeindeverwaltung

Die Gebarung der Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. wurde von der Gemeindeabteilung des Landes vom 2. bis 4. Mai 2022 einer Überprüfung unterzogen. Der nun vorgelegte Prüfbericht sagt aus, dass die Kassengebarung samt offenen Forderungen und Verbindlichkeiten als korrekt angesehen wurden, die Bestimmungen betreffend Protokollführung im Gemeinderat eingehalten wurden, die Vermögensrechnung inklusive der vorgenommenen Bewertung für die Eröffnungsbilanz klar und schlüssig nachvollziehbar ist. Gesamt gesehen wurden nur einige kleinere Bemängelungen angeführt. Die finanzielle Situation der Gemeinde wurde wie folgt beurteilt:

Öffentliche Sparquote positiv
Freie Finanzspitze durchschnittlich
Eigenfinanzierungsquote sehr gut
Schuldendienstquote gut
Nettoergebnisquote positiv
Verschuldungsdauer ausgezeichnet

 

Fahrtkostenzuschuss

Pendler und Lehrlinge, die trotz Verkehrsverbund für die Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, können einen Fahrtkostenzuschuss beantragen, wenn

*) die Antragstellerin/ der Antragsteller im Burgenland den Hauptwohnsitz hat;
*) der Dienstort mehr als 20 km vom Wohnort entfernt u. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist;
*) die Gesamtfahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund zu langer Dauer unzumutbar ist, insbesonders bei Schicht-, Wechsel- und Nachtdienst;
*) das monatliche Bruttoeinkommen bei Allein-stehenden 3.426,– Euro nicht übersteigt. Bei Alleinverdienern erhöht sich die Einkommensgrenze für den Ehepartner sowie für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um jeweils 10%.
Bei Ehegemeinschaften darf das monatliche Familieneinkommen maximal 5.481,– Euro betragen.

Antragsformulare liegen im Gemeindeamt auf.
Anträge für 2022 müssen bis spätestens 30.4.2023 beim Amt der Bgld. Landesregierung einlangen.

 

Stellenausschreibung

Im Abwasserverband Oberes Stremtal in Bocksdorf gelangt die Stelle eines Klärwärters zur Ausschreibung.

Nähere Details über Aufgaben, Anforderungen, Entlohnung entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung.

Die Bewerbungen können per Post, persönlich oder per E-Mail übermittelt werden und sind unter Beilage sämtlicher Unterlagen bis 31. Jänner 2023 einzubringen. Maßgebend ist das Datum des Einlangens der Bewerbung (Datum des Eingangsstempels).