Landtagswahl 2020

Wahltag: Sonntag, 26. Jänner 2020
Wahlzeit: 8.00 – 14.00 Uhr
Wahllokal: Gemeindeamt

Nützen Sie Ihr Wahlrecht und nehmen Sie bitte die Ihnen zugestellte Wahlinformationskarte nach Möglichkeit mit zur Wahl. Sie erleichtern damit den Wahlablauf.
Gemeinsam mit der Wahlinformationskarte erhalten Sie mit diesen Gemeindenachrichten auch einen Musterstimmzettel.
Wahlkarten können wie folgt beantragt werden:

bis Mittwoch, 22. Jänner 2020 schriftlich

oder

bis Freitag, 24. Jänner 2020, 12.00 Uhr, durch persönliches Erscheinen im Gemeindeamt.

Wahlkarten müssen spätestens am Freitag, dem 24. Jänner 2020, 14.00 Uhr im Gemeindeamt einlangen, damit sie bei der Auszählung berücksichtigt werden können.

Bei dieser Wahl haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Stimme im Rahmen eines „vorgezogenen Wahltages“ abzugeben:

Wahltag: Freitag, 17. Jänner 2020
Wahlzeit: 17.00 bis 19.00 Uhr
Wahllokal: Gemeindeamt

 

Gezielte Benachteiligung der Ollersdorferinnen und Ollersdorfer durch das Land Burgenland steht unter anderem im Zuge eines Informationsgespräches am Mittwoch, dem 22. Jänner 2020, um 19.00 Uhr im Gasthaus Holper auf dem Programm. Herzliche Einladung dazu ! Bitte informieren auch Sie sich darüber !

Gemeinderatsbeschlüsse

In seiner Sitzung am 27. Dezember 2019 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

*) Im Zeitraum von 2020 – 2022 wird sich Ollersdorf weiterhin an der Klima- und Energiemodellregion „Thermenregion Stegersbach“ beteiligen und dafür jährlich einen Beitrag von 1.300 Euro aufbringen. (einstimmig)

*) Mit dem Land Burgenland wird eine kostenlose Dienstleistungsvereinbarung für die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter abge-schlossen. (einstimmig)

*) Das Grundstück Nr. 2256/6 (Waldsiedlung) mit einer Größe von 1.281 m² wird zum Preis von 13,50 Euro je m² unter der Auflage, binnen 3 Jahren mit dem Bau eines Wohnhauses zu beginnen, an Herrn Petru Mircea verkauft. (einstimmig)

*) Das Grundstück Nr. 3447/5 (Hochfeldsiedlung) mit einer Größe von 852 m² wird zum Prreis von 13,50 Euro je m² unter der Auflage, binnen 3 Jahren mit dem Bau eines Wohnhauses zu beginnen, an die Fa. Holzbau Rene Krancz verkauft. (einstimmig)

*) Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland wurde beschlossen. (ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ dagegen)

*) Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2021 – 2024, der auch den geplanten Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr im Jahr 2022 beinhaltet, wurde beschlossen. (ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ dagegen)

*) Der Kassenkreditvertrag mit dem maximalen Rahmen von 220.000 Euro wurde mit der RBB Güssing, Bankstelle Stegersbach, abgeschlossen. (ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ dagegen)

*) Die Gebühren und Abgaben mussten aufgrund der neuerlich exorbitant gestiegenen Sozialabgaben an das Land Burgenland sowie aufgrund der extremen Kürzungen der Bedarfszuweisungsmittel durch den Landeshauptmann angepasst werden. (ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ dagegen)

*) Es wurde beschlossen, im Jahr 2020 keine neuen Schulden zu machen und daher keine Kredite aufzunehmen. (ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ dagegen)

 

Voranschlag 2020

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 wurde wie folgt beschlossen: (ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ dagegen)

Ergebnishaushalt (neu aufgrund VRV 2015)
Erträge EUR 1,567.600,–
Aufwendungen EUR 1,667.400,–
Saldo EUR -99.800,–

Finanzierungshaushalt (neu aufgrund VRV 2015)
Einzahlungen EUR 1,483.700,–
Auszahlungen EUR 1,476.300,–
Saldo EUR 7.400,–

Aufgrund der Abschreibung für Abnutzung (AfA), die im bisherigen Buchhaltungssystem der Gemeinden nicht berücksichtigt wurde und die für Ollersdorf für das Jahr 2020 einen Betrag von 376.500 Euro ausmacht, ist der Ergebnishaushalt logischerweise negativ.

Die Vorgaben des Finanzministeriums sehen vor, dass der Saldo des Finanzierungshaushaltes mindestens null oder positiv sein muss, um von einem wie bisher gewohnt ausgeglichenen Haushalt sprechen zu können. Dieser Saldo liegt für Ollersdorf für das kommende Jahr mit 7.400 Euro im positiven Bereich.

 

Geplante Hauptausgaben

Verwaltung EUR 332.700
Neues Buchhaltungsprogramm EUR 14.500
Örtliches Entwicklungskonzept EUR 10.000
Ortsfeuerwehr EUR 16.700
Volksschule inkl. Nachmittagsbetreuung EUR 85.200

Schulbeiträge
Hauptschulen EUR 22.500
Berufsschulen EUR 9.000
Polytechnische Schule EUR 1.600
Musikschulen EUR 7.000
Kindergarten (Mitfinanzierung Gratiskindergarten !!) EUR 88.000

Heizkostenzuschuss, Fahrtechniktraining, Jugendtaxi, Seniorentaxi, Schnupperticket EUR 11.000

Sozialabgaben
Sozialhilfe ( plus 15 % !!) EUR 102.400
Behindertenhilfe EUR 64.800
Pflegegeld EUR 24.400
Sanitätsbeitrag Land EUR 4.500
Jugendwohlfahrt EUR 31.600
Krankenanstaltenbeitrag EUR 24.300
Rotes Kreuz EUR 11.500
Landesumlage (plus 12 %) EUR 29.900
Straßeninstandhaltung EUR 94.000
Gehsteigsanierung EUR 5.000
Schneeräumung und Splitt EUR 12.000
Wasserverband Thermenland EUR 40.000
Wasserversorgung laufender Betrieb (inkl. Tilgung und Zinsen) EUR 57.500
Abwasserverband EUR 84.000
Kanal (inkl. Tilgung u. Zinsen) EUR 58.400
Müllbeseitigung inkl. Neuerrichtung Grünschnittdeponie EUR 27.000
Straßenbeleuchtung EUR 18.000
Beitrag Streminstandhaltung EUR 10.000
Fremdenverkehrsförderung EUR 14.200
Betriebsförderungen EUR 3.000
Förderung Alternativenergie EUR 2.000
Darlehensrückzahlung (Gemeindeamt, Ortsdurchfahrt, Hochwasserschutz Kölbing) EUR 90.800
Abfinanzierung Hochwasserschutzbecken Kölbing inkl. Entschädigung EUR 20.000
Vereinsförderungen EUR 8.865
Jugendarbeit EUR 2.000
Ortsbildpflege EUR 3.000
Kinderspielplatz EUR 1.500

Erwartete Haupteinnahmen

Ertragsanteile EUR 837.000
Grundsteuer A EUR 3.000
Grundsteuer B EUR 49.000
Kommunalsteuer EUR 72.000
Wasserbezugsgebühr EUR 70.200
Kanalanschlussgebühr EUR 14.400
Kanalbenützungsgebühr EUR 175.300
Abfallbehandlungsabgabe EUR 13.000
Bedarfszuweisungen (minus 28 %) EUR 100.000
Mieten EUR 7.500
Zuschüsse für Wasserleitungs- u. Kanalbau vom Bund EUR 9.000
Wasseranschlussgebühren EUR 4.000
Zählermieten EUR 4.400
Elternbeiträge Nachmittagsbetr. EUR 14.000
Zuschuss Bund Nachmittagsbetr. EUR 10.000
Beitrag Land Güterwegbau EUR 20.000
Stromverkauf Photovoltaik EUR 5.000
Ortstaxen EUR 6.000
Zuschuss f. Unwetterschäden EUR 9.000

Vorhaben 2020

Im heurigen Jahr sind nachstehende Arbeitsschwerpunkte geplant:

Fertigstellung Ökoenergie- und Kommunikationspark

Neben der bereits fertiggestellten Ladestationen für Elektroautos und Elektrofahrräder (diese wird örtlich versetzt) sowie den 3 neu installierten Beleuchtungsmasten wird ein Informationsgebäude entstehen, in dem über die Projekte unserer Klima- und Energiemodellregion informiert wird. Dieses Gebäude wird auch einen Quartierspeicher enthalten, der zur Speicherung und Umverteilung von Photovoltaik-Strom verwendet wird. Außerdem werden 2 neue Beleuchtungsmasten sowie eine Sitzgelegenheit mit Ladeinfrastruktur für Handy und Tablets entstehen. Dieses Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Innovationslabor „Act4Energy“ errichtet und wird auch Bildungseinreichtungen (Schulen, Kindergärten) sowie an Elektormobilität Interessierten als Informationsstelle dienen.

Neues Buchhaltungssystem

Mit 1. Jänner 2020 ist per Gesetz ein neues Buchhaltungssystem für Gebietskörperschaften in Kraft getreten. Damit muss das bisherige System der Kameralistik auf eine an die doppelte Buchhaltung angelehnte 3-Komponenten-Rechnung umgestellt werden. Deshalb ist es nötig, neue PC, 2 neue Serverlaufwerke sowie das Buchhaltungsprogramm anzukaufen.

Hochwasserschutz

Im heurigen Jahr wir der restliche Gemeindeanteil an den Kosten für das Hochwasserschutzprojekt im Kölbing abfinanziert. Ebenfalls heuer werden die Einmalentschädigungen für mögliche Überschwemmungen an die betroffenen Grundeigentümer ausbezahlt.

Örtliches Entwicklungskonzept

Das neue Raumplanungsgesetz sieht vor, dass alle Gemeinden des Burgenlandes ein örtliches Entwicklungskonzept erstellen müssen. Damit können künftig Flächenwidmungspläne in einfacherer Verfahrensform geändert werden.

Grünschnittentsorgung

Um das Einwerfen des Schnittgutes in die Container zu erleichtern, werden in der Altstoffsammelstelle Litzelsdorf für die Entsorgung des Grünschnitts Adaptierungen (Bau einer Zufahrtsrampe) vorgenommen.

Gehsteigsanierung

In der Angerstraße ist der Gehsteig zwischen den Häusern Graf (Hausnummer 13) und Nikles (Hausnummer 17) bereits stark in Mitleidenschaft gezogen und wird saniert.

Wohnungsbau

Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft wird im heurigen Jahr voraussichtlich mit der Errichtung des 2. Bauabschnittes auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses Graf beginnen. Damit soll ein weiterer Wohnblock mit 8 Wohnungen, die eine Größe zwischen 44 und 83 m² aufweisen werden, entstehen. Die Fertigstellung ist für den Frühsommer 2021 geplant.

Kreditrückzahlungen

Im heurigen Jahr werden trotz der vielseitigen Vorhaben rund 165.000 Euro an Schulden abgebaut.

 

Schnupperticket für öffentlichen Verkehr

Um einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, hat die Gemeinde ein übertragbares Ticket des Verkehrsverbundes Ostregion angekauft. Dieses Ticket berechtigt zur kostenlosen Fahrt mit dem Bus nach Wien und mit allen Verkehrsmitteln (Straßenbahn, S-Bahn und U-Bahn) innerhalb Wiens.

Personen mit Hauptwohnsitz in Ollersdorf können dieses Ticket 3 x jährlich gegen rechtzeitige Voranmeldung im Gemeindeamt für maximal zwei aufeinanderfolgende Tage ausleihen. Die Vergabe des Tickets erfolgt nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Reservierungswunsches im Gemeindeamt. Für die Ausfolgung des Tickets besteht kein Rechtsanspruch.

Dieser Ansporn, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos auszuprobieren, wurde im Rahmen des Voranschlages 2020 beschlossen. Leider hat die SPÖ-Fraktion dieser Klimaschutzmaßnahme durch die Ablehnung des Voranschlages nicht zugestimmt.

 

Gebühren 2020

Die Gebühren für das Jahr 2020 mussten aufgrund der jährlich extrem steigenden Sozialabgaben an das Land, das sich auf Kosten der Gemeinden und der Allgemeinheit „Gratiswahlzuckerl“ leistet und versucht, den Menschen weiszumachen, dass alles was gratis ist, auch nichts kostet, leider angepasst werden. Es wäre unverantwortlich, mehr auszugeben, als einzunehmen. Diese Zeiten gehören in Ollersdorf zum Glück der Vergangenheit an. Das Land Burgenland vermeldet auch immer sehr gerne, dass die Gemeinden im Bundesländervergleich im Burgenland in Prozenten aus-gedrückt teilweise weniger als anderswo zahlen müssen. Das ist zwar richtig, hat aber einen entscheidenden Haken! Das Burgenland weist nämlich österreichweit jährlich eine der höchsten Steigerungsraten im Sozialbereich auf. Somit sind nicht Prozentwerte, sondern tatsächliche Zahlen entscheidend, denn dass 20 % von 100 weniger als 10 % von 1000 sind, lernt man bereits in der Volksschule.

Die Gebühren stellen sich für 2020 wie folgt dar:

Wassergebühr je m³ (exkl. 10% MWSt.) EUR 1,70
Zählermiete pro Jahr (exkl. 10 % MWSt.) EUR 11,50
Leichenhallengebühr 1. Tag EUR 60,00
für jeden weiteren Tag EUR 15,00
Grabstellengebühr – Einfachgrab EUR 95,00
Grabstellengebühr – Doppelgrab EUR 105,00
Kindergrab bis zu 10 Jahren EUR 65,00
Urnengrabstelle Urnenhain einmalig EUR 1600,00
Wasseranschluss EUR 990,00
Abfallbehandlungsabgabe je Objekt (exkl. 10 % MWSt. ) EUR 26,00
Hundeabgabe EUR 14,50
Grundsteuer A, B jeweils 500 v. H.
Kanalbenützungsgebühr:
a) Sockelbetrag pro Objekt: EUR 0,90 je m² Berechnungsfläche, zuzüglich
b) EUR 2,00 pro m³ der im vergangenen Ka-lenderjahr bezogenen Wassermenge.